AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Verlag W. Wächter GmbH für bezogene Waren und Leistungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Verlag W. Wächter GmbH (Elsasser Straße 41, 28211 Bremen, Handelsregister beim Amtsgericht Bremen HRB 9616, USt.‐ID Nr. DE136767499, Steuer‐Nr. 715905824 beim Finanzamt Bremen, Geschäftsführer Oliver Wächter und Wiebke Hamm) und dem Kunden.
Kontakt Kundenservice
Elsasser Str. 41, 28211 Bremen
Telefon Montag – Freitag 08:00 – 13:00 Uhr 0421/34842‐0
Fax Nr. 0421/ 34 76 766
E‐Mail vertrieb@waechter.de
Abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er vom Inhalt der AGB vor der Bestellung Kenntnis genommen hat, deren Inhalt verstanden hat und diese Bedingungen als maßgeblich für den Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der Verlag W. Wächter anerkennt.
Der Vertragsinhalt wird von der Verlag W. Wächter GmbH gespeichert. Der Kunde hat keinen direkten Zugriff auf diese Daten aber sie werden dem Kunden als Bestellbestätigung in Textform per E‐Mail mitgeteilt, so dass diese vom Kunden gespeichert werden können.
Die Verlag W. Wächter GmbH behält sich vor, ein Abonnementsverhältnis insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen, sofern dies dem Abonnenten zumutbar ist und ein sachlicher Grund hierfür vorliegt.
2. Bestellungen / Vertragsabschluss
Die wesentlichen Merkmale einer Ware/Leistung sowie deren Preise sind in den dazugehörigen Beschreibungen aufgeführt.
Vor Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen und diese gegebenenfalls zu korrigieren.
Der Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ kann nur aktiv angeklickt werden wenn zuvor ein Häkchen zur Annahme der AGB und der Datenschutzbestimmungen gesetzt wurde.
Damit sind diese AGB Bestandteil des Vertrages.
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die Verlag W. Wächter versendet automatisch per E‐Mail eine Bestellbestätigung an die bei der Bestellung angegebene E‐Mail‐Adresse. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere durch Auslieferung der bestellten Zeitschrift bzw. Ware bzw. Übermittlung der Zugangsdaten für ein digitales Angebot.
Sollte die Verlag W. Wächter nicht zur Erfüllung einer Bestellung in der Lage sein oder die Bestellung ablehnen, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert. Es besteht kein Anspruch auf einen Vertragsabschluss.
3. Lieferung / Leistung
Die Lieferung einer Zeitschrift (unabhängig ob gedruckt oder als ePaper) ist verlagsabhängig und beginnt ca. vier Wochen, spätestens zwölf Wochen nach Bestellung (je nach Erscheinungsform der Zeitschrift). Der Zugang zu den als ePaper zum Zeitpunkt der Vertragsannahme verfügbaren Ausgaben des abonnierten Titels sowie die Zustellung der Zugangsdaten per E‐Mail erfolgen innerhalb von maximal zwei Werktagen nach Zahlungseingang.
Die Verlag W. Wächter behält sich vor, für die Versendung von Heften und sonstigen Waren ins In‐ und Ausland Versandkosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen wenn diese nicht explizit als Leistung im Abonnement inkludiert sind.
Die Belieferung erfolgt in der Regel erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Bezugsgebühren.
Bei Lieferstörungen für gedruckte Zeitschriften auf Grund höherer Gewalt (hierzu gehören auch Produktionseinschränkungen sofern sie nicht selbstverschuldet sind) wird die Verlag W. Wächter GmbH von der Pflicht zur Lieferung freigestellt. Dem Kunden steht in jedem Fall das ePaper zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Zahlung besteht darum in gleicher Höhe fort.
4. Elektronische Abonnements (E‐Paper) Bezug und Nutzungsrechte
Das E‐Paper kann unabhängig von einem‐Print‐Abonnement bestellt werden.
Ein E‐Paper ist das elektronische Abbild der gedruckten Zeitschrift.
Der Zugriff auf das E‐Paper erfolgt über die eigene ePaper‐Plattform für den jeweiligen Titel. Auf die ePaper‐Plattform kann über einen Browser und/oder eine App für gängige Betriebssysteme zugegriffen werden. Diese ePaper‐Plattform wird von der PressMatrix GmbH im Auftrag der Verlag W. Wächter GmbH bereitgestellt. Der Kunde erhält die notwendigen Log‐In‐Informationen von der Verlag W. Wächter GmbH, mit denen er sich auf der Plattform anmelden kann und Zugriff auf seine erworbenen ePaper erhält. Die App für iOS und Android wird nur in den deutschen AppStores von Google und Apple zum Download angeboten. Eine weitere Nutzungsmöglichkeit besteht über den Browser im Internet. Die Adresse wird dem Kunden mit Zustellung der Zugangsdaten übermittelt. Die Gebühren der Internetverbindung sind in den Abonnementgebühren für das E‐Paper nicht enthalten.
Mit dem Zugang zu den einzelnen digitalen Inhalten erhält der Besteller das einfache Recht, diese zum eigenen, nicht‐kommerziellen Gebrauch zu nutzen.
Eine weitergehende Nutzung – wie die Veröffentlichung im Internet, sowie die Vervielfältigung, die Verbreitung oder das Zugänglichmachen von Inhalten über das Internet, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung oder Veränderung eines Downloads.
Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar. Die Einräumung von Unterlizenzen ist nicht möglich. Sie stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.
Die Verlag W. Wächter GmbH hält zum Download bereitgestellte Inhalte zumindest für die Vertragslaufzeit abrufbar. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit kann aber nicht gewährleistet werden.
Der Kunde sollte darum zum Download verfügbare Inhalte parallel lokal auf eigenen Geräten speichern. Der Kunde wird mit angemessenem Vorlauf informiert, soweit Downloads durch die Verlag W. Wächter GmbH zukünftig nicht mehr bereitgestellt werden können.
Die Verlag W. Wächter GmbH ist bemüht, den Zugang zu den ePaper‐Plattformen ständig zur Verfügung zu stellen.
Kann der Zugang aufgrund von Leitungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder einer Störung, deren Verschuldung nicht im Verantwortungsbereich der Verlag W. Wächter GmbH liegt, nicht gewährt werden, besteht hierfür keine Haftung seitens der Verlag W. Wächter GmbH.
Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungsintervalle, systembedingter Störungen des Internets bei externen Providern oder Netzwerkbetreibern oder höherer Gewalt sind ebenfalls möglich und führen nicht zu einer Haftung der Verlag W. Wächter GmbH.
Als Mindestbandbreite für den Abruf digitaler Inhalte wird ein DSL‐Zugang von mind. 2000 kBits/s empfohlen. Darüber hinaus stellt der Kunde sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. PC, Tablet, Smartphone) Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und im Falle von zum Download bereitgestellten digitalen Inhalten auch eine Speicherung möglich ist, d.h. insbesondere ausreichend freier Speicherplatz verfügbar ist.
Zur Registrierung auf der Plattform ist die Angabe einer E‐Mail‐Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig. Der Zugang zu digitalen Angeboten ist für den Kunden nur mit dieser E‐Mail‐Adresse und Passwort möglich.
Der Kunde darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, die Verlag W. Wächter GmbH unverzüglich zu informieren, wenn er das Passwort verloren hat oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
Gegebenenfalls ist für Downloads in Einzelfällen eine spezielle Software zum Betrachten notwendig (z.B. Adobe PDF‐Reader), für die weitere Nutzungs‐ und Lizenzbedingungen gelten können. Sollte dies der Fall sein wird in der jeweiligen Produktbeschreibung hierauf hingewiesen.
5. Aktualisierungen ePaper
Die Verlag W. Wächter GmbH ist berechtigt, die Inhalte der digitalen Angebote jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte und die Rechte des Kunden nicht unzumutbar einschränkt. Die Verlag W. Wächter GmbH ist nicht verpflichtet, alle jemals veröffentlichen Versionen eines Inhalts bereitzustellen. Auf gegebenenfalls vom Kunden heruntergeladene Inhalte besteht kein Einfluss durch die Verlag W. Wächter GmbH.
6. Preise, Versandkosten, Zahlung
Der Kunde ist zur Zahlung verpflichtet. Die Bezugsgebühr für den jeweiligen Rechnungszeitraum ist unmittelbar nach Rechnungsstellung durch die Verlag W. Wächter GmbH oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert.
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Belastung der Kreditkarte des Kunden bzw. der Einzug bei einem Bankeinzug von einem Konto des Kunden erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung. Die sog. Pre‐Notificationfrist nach der SEPA‐Basis‐Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Bei Bestellung mit Pay Pal wird die Zahlung sofort übermittelt. Hier wird, sofern nichts abweichendes während der Bestellung angegeben wurde, die gesamte Gebühr für den Bezugszeitraum des Abonnements in Rechnung gestellt.
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, der Verlag W. Wächter GmbH seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Die Verlag W. Wächter GmbH behält sich bei Abonnements vor, die Erscheinungsweise des Titels zu ändern, seine redaktionelle Gestaltung zu ändern oder zu variieren. Weiterhin behält sich die Verlag W. Wächter GmbH vor, während der Laufzeit eines Abonnements einzelne Ausgaben durch Sonderhefte oder Schwerpunktausgaben zu bestreiten.
Eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer lässt den angegebenen Preis unberührt. Preiserhöhungen werden dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von min. 3 Monaten zum Inkraftreten mitgeteilt. Ein entsprechender Hinweis im abonnierten Titel ist hierfür ausreichend.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verlag W. Wächter GmbH.
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung gemäß §§ 14, 14a UStG haben lediglich Unternehmer. Verbraucher haben keinen solchen Anspruch. Der Quittungsanspruch bleibt davon unberührt.
7. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher sind, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend. Sofern Sie ein Zeitschriften‐Abonnement (Print‐Ausgabe) bestellt haben, verzichten wir ausdrücklich auf die Rücksendung der bereits erhaltenen Hefte.
7.1 Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschrift Print‐Ausgabe)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (ausgenommen der Beförderer), die erste Ware im Rahmen des Abonnements in Besitz genommen haben/hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontakt Kundenservice s.o. in diesen AGB) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform(z. B. ein Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie ursprünglich eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.2 Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten (z.B. Zeitschriften‐Abonnement E‐Paper‐Ausgabe)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontakt Kundenservice s.o. in diesen AGB) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform(z. B. ein Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie ursprünglich eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.3 Ausschluss des Widerrufrechts
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB ist das Widerrufsrechtt bei der Lieferung von Audio‐ oder Videoaufzeichnungen oder von Software ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
8. Kundendaten, Änderung der Daten
Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die Verlag W. Wächter GmbH ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen.
Der Kunde verpflichtet sich, der Verlag W. Wächter GmbH alle eintretenden Änderungen der angegebenen Bestelldaten sowie der Bankverbindung bei vereinbartem Bankeinzug unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für die E‐Mail‐Adresse. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher zu übermitteln. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen beauftragten Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden an die Verlag W. Wächter GmbH mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen des abonnierten Titels aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich der Verlag W. Wächter GmbH.
Eine Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (E‐Mail) ist vollkommen freiwillig und beeinflusst nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
Die Verlag W. Wächter GmbH ist berechtigt, Mitteilungen zu online abgeschlossenen Abonnements per E‐Mail an die E‐Mail‐Adresse zu senden, die ihm gegenüber zuletzt vom Kunden bekannt gemacht worden ist.
Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die Verlag W. Wächter GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
9. Gewährleistung
Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte digitale Inhalt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Verlag W. Wächter GmbH unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet die Verlag W. Wächter GmbH bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften der Ware, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung der Verlag W. Wächter GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Verlag W. Wächter GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser überschreitet in der Regel nicht den Kaufpreis der Ware. Auch Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Soweit die Haftung der Verlag W. Wächter GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
Die Kündigung eines Abonnements ist in Textform postalisch, per Fax oder per E‐Mail möglich. Die Kontaktdaten unseres Kundenservice s.o. in diesen AGB. Des weiteren können Sie unser Online‐Formular unter https://waechter.de/probehefte_und_abonnement/abonnement‐kuendigen/form/ nutzen.
Es gelten folgende Kündigungsfristen:
Soweit nicht anders angegeben, ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat möglich, im Falle einer Mindestlaufzeit jedoch frühestens mit Wirkung zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit.
Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte bzw. nicht mehr zum Download bereitgestellte ePaper wird dem Abonnenten erstattet.
Ein auf wenige Monate abgeschlossenes Miniabonnement verlängert sich automatisch, wenn der Kunde nicht bis 4 Wochen vor Ablauf dieser Frist gekündigt hat. Danach ist das Abonnement jederzeit zum nächstmöglichen Heft kündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine erhebliche Zahlungsstörung des Abonnenten. Eine erhebliche Zahlungsstörung liegt vor, wenn der Abonnent einen fälligen Rechnungsbetrag trotz Mahnung nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Mahnung zahlt. Eine Mahnung erfolgt dabei in der Regel 29 Tage nach Fälligkeit der Rechnung.
Ein weiterer wichtiger Grund ist die nachweisliche, vertragswidrige Weiterleitung von ePaper‐Inhalten an Dritte oder deren vertragswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung sowie eine unbefugte Gewährung eines Zugangs zum ePaper.
11. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Verlag W. Wächter GmbH weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist Bremen, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist. Die Verlag W. Wächter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen der Verlag W. Wächter GmbH und einem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Formerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
Die Verlag W. Wächter GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Stand: 06/2022